bundeswahl deutschland

September als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Gemeinde- und Wahlbezirksergebnisse ab der Bundestagswahl als. Deutschland hat entschieden: Union und SPD haben bei der Wahl zum Bundestag an Zustimmung verloren. Die AfD wird drittstärkste Kraft. Die FDP kehrt. Die SPD ist nur noch viertstärkste Partei in Deutschland. Das ist das Ergebnis gleich zweier repräsentativer Umfragen. Die große Koalition hat keine Mehrheit.

Reiche Investoren verschaffen dem Fusionsunternehmen dapd einen Platz unter den Nachrichtenagenturen - dank aggressiver Firmenzukäufe.

Das renditeschwächelnde Mediengeschäft erfüllt zwar keine hohen Renditeerwartungen, doch es geht wohl um die Verfolgung subtilerer Interessen.

Martin Vorderwülbecke möchte einmal in den Himmel kommen. Darum hat die dapd lange gekämpft. Es scheint zuweilen gerade die Angriffslust der Investoren zu sein, die der Agentur nützt.

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Das rigide und hoffnungslos überholte deutsche Urheberrecht führt zu einer massiven Gefährdung unserer Gesellschaft.

Kontrovers ist hierbei die Androhung drastischer finanzieller Rechtsfolgen und Klageandrohungen. Sie lebt von der Unbeholfenheit der Internetnutzer.

Die Opfer zahlen oft aus Angst. Um das Geschäft mit urheberrechtlichen Massen - abmahnungen haben sich ausgefeilte Erlösmodelle entwickelt. Begünstigt werden diese Auswüchse vom deutschen Gesetzgeber und den Gerichten.

Die Erbengemeinschaft und Fans sind empört: Jetzt rudert er zurück. Darf sich jeder an seinen Reimen bedienen? Fans, Blogbetreiber und die Erbengemeinschaft zeigten sich empört: Jetzt rudert der Verlag zurück.

Einer dieser Fans ist Oliver Stör. Er hatte den "Regenwurm" wiedergegeben. Und jetzt kam die Schadensersatzforderung. Bei der jetzigen Rechtslage ist mir das zu unsicher.

Was ist denn da plötzlich los? Das liege daran, dass Erhardt-Gedichte so kurz seien, aber es gebe auch das Gefühl: Man werde nicht alle 7. Blogs und Foren habe man bewusst aussparen wollen: Wenn dem ein oder anderen versehentlich Unrecht getan worden sei, lasse man natürlich mit sich reden.

Rechtsanwalt Markus Kompa, der einen ähnlichen Fall wie Oliver Stör vertritt, glaubt, dass es sich nicht um hohle Worte handelt: Man spreche hier von eventuell vierstelligen Abmahnkosten.

Das Vorgehen der Kollegen sei fair gewesen und nicht zu vergleichen mit anderen Fällen. Ein Prozess bringt Klärung.

Nur ein Prozess brächte Klärung, was ein Gedicht von Erhardt heute noch wert ist. In der Literatur existiert kein Präzedenzfall, an dem man sich orientieren könnte, denn in der Regel scheuen sich die Rechteinhaber, vor Gericht zu gehen: Sie leben von jener Grauzone, die die Angst der Beklagten schürt.

Wenn es dann doch zum Prozess kommt, ist es durchaus möglich, dass der Rechteinhaber in seinen Forderungen deutlich zurechtgestutzt wird. Das musste im Oktober letzten Jahres schmerzhaft die Musikindustrie erfahren: Bei solch närrischen Treiben - den die Bundesregierung wesentlich mit zu verantworten hat - muss man schon staunen, dass wenigstens Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei klarem Verstand bleibt, wenngleich sie als Vertreterin der Wirtschaftspartei FDP wohl auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen muss.

Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu "Perspektiven liberaler Netzpolitik" an, einen Gesetzentwurf gegen den "ausufernden Abmahnmissbrauch" vorlegen zu wollen.

Jährlich erhielten Internetnutzer und Das Instrument der Abmahnung werde "als sehr entwickeltes Geschäftsmodell" zunehmend in einer nicht vorgesehenen Weise etwa gegen Händler bei eBay oder Amazon angewandt.

Dies geht Leutheusser-Schnarrenberger aber nicht weit genug. Das juristische Mittel der Abmahnung solle zwar nicht abgeschafft werden, seiner Handhabe sollten aber Grenzen aufgezeigt werden, erläuterte die FDP-Politikerin.

Dabei könne es etwa darum gehen, den Streitwert oder der Wahlmöglichkeit des Gerichtsstands einzuengen.

Es gibt auch löbliche Ausnahmen, nicht jeder Anwalt ist ein Schuft - und das ist auch gut so. Filesharing-Abmahnungen sind kein Selbstläufer — Ein Erfahrungsbericht.

Mehr und mehr wird offenbar, dass die Durchsetzung der behaupteten Ansprüche — vor allem auf Unterlassung und Kostenerstattung — zunehmend mit Problemen behaftet ist.

Dem entsprechen meine persönlichen Erlebnisse in einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, welches letztlich zugunsten des Anschlussinhabers ausgegangen ist.

Der Weg dahin war allerdings steinig. LG München I - 8. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht dezent von Die deutsche Gerichtsbarkeit als willfähriger Staathalter von Interessen von Teilen der Rechtsanwaltschaft hat die bisherige schlimme Entwicklung mit zu verantworten.

Nun will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger etwas dagegen tun. Höchste Zeit dafür wäre es, denn inzwischen ist das Vertrauen in den "Rechtsstaat" bei vielen von gierigen Anwälten geschädigten Internetnutzern auf Null gesunken.

Allerdings wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger nur kosmetische Reformen einleiten. Von daher ist aus dieser Ecke nichts konstruktives zu erwarten und jede Wählerstimme an die FDP eine verschwendete Stimme.

Immerhin, das Thema partizipativer Netzpolitik ist inzwischen bei den Grünen - der Protestpartei der er Jahre des vorigen Jahrhunderts - angekommen, wenngleich diese in ihrem Bemühen um Stromlinienförmigkeit und politischen Anschluss an die CDU als innovative Partei kaum noch wahrnehmbar ist.

Die Grünen stellen ein ambitioniertes Internet-Grundsatzprogramm zur Abstimmung — bitter nötig angesichts des Erfolgs der Piraten.

Doch um das Thema bahnt sich Streit an. Vor allem stört Industrie und parteiinterne Kritiker, dass der Leitantrag fordert, die Schutzfrist für Werke auf fünf Jahre zu senken.

Derzeit sind geistige Werke 70 Jahre lang geschützt und dürfen in der Zeit nicht ohne Erlaubnis kopiert werden. Allerdings wächst dieser Zeitraum ständig.

Immer, wenn er abzulaufen droht, setzt die Industrie mit dem Konzern Disney an der Spitze durch, dass er verlängert wird. Was Unternehmen wie Disney nützt, verhindert, dass aus alten Werken neue entstehen können, letztlich bremsen solche Grenzen also Innovation.

Nun darf man allerdings der Partei "Bündnis 90 Die Grünen" nicht alles glauben, was sie verkündet. Wer Informationsfreiheit will, sollte auch Informationsfreiheit wählen.

Im Moment ist unter diesem Gesichtspunkt die Piratenpartei Deutschland die einzig wählbare Alternative.

Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hamburg widerstehen. Von der Nordsee weht ein eisiger Wind über ganz Deutschland. Diesen zu stoppen muss unsere vornehmste Aufgabe sein.

Wie das gelingen kann, zeigt Ihnen die hier dargebotenen Präsentation im Detail. Es gibt viel zu tun! Packen wir es an Naive Menschen könnten glauben, die vermutlich tatsächlichen Urheber der betreffenden Texte, so z.

Doch dies dürfte wohl ein Irrglauben sein. Tatsächlich ist es so, dass die meisten Journalisten für wenig Geld schuften gehen müssen, wollen sie nicht gänzlich auf Einkommen verzichten.

Wenn es dann darum geht, Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung geltend zu machen, dann berufen sich diese merkwürdigen Gesellschaften plötzlich auf das Prinzip der sogenannten Lizenzanalogie und beziehen sich dabei auf Empfehlungen des Deutschen Journalisten-Verband - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten - DJV.

Überwachung des Internets durch die "Lernhaus GmbH". Forderung der Agence France-Presse GmbH, der dapd nachrichtenagentur GmbH oder eines anderen auf Profitmaximierung bedachten Medienunternehmens wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung, vorgetragen durch die Rechtsanwälte Dr.

Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Hamburg. Für einen Text mit weniger als Zeichen bedeutet dies eine Preissteigerung von 25 Prozent innerhalb weniger Monate.

Logisch ist das nicht zu begründen. Das Landgericht Hamburg scheint - nach unserem aktuellen Wissenstand noch nicht damit befasst gewesen zu sein - offenbar knickten die Beklagten angesichts der Betonstarre am Amtsgericht Hamburg bisher alle ein.

Eine Begründung für die Zinsforderung spart sich der werte Herr Richter, grad wie ein Schlachter dem Vieh die Begründung erspart, warum es heute geschlachtet werden soll.

Richter, Schreiben an Peter Thiel vom Die Vergütungsregelung des Deutschen Journalisten-Verbandes steht in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Marktwert eines Textes, grad so wie der Lohn den eine Näherin in China für das Nähen eines Hemdes erhält, in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Preis steht, der in einem Kaufhaus in Deutschland für das Hemd verlangt wird.

Hier steigt der Preis von China bis auf den Verkaufstisch in Deutschland. Und umgekehrt fallen in anderen Konstellationen die Preise.

Er verkauft den Hit Der Endpreis seines Hits kostet dem Verbraucher also ein zwanzigtausendstel dessen, was dem Sänger die Produktion gekostet hat.

Bedenkt man, dass die tagesaktuellen Texte der Nachrichtenagenturen AFP, dapd und dpa am Tag des Erscheinens bereits ein vielfaches der Kosten eingespielt haben, die der zuarbeitende Journalist dafür erhalten hat, wird klar, dass eine Orientierung an den Vergütungsregelungen des Deutschen Journalisten-Verbandes völliger Unsinn ist und nur der Bereicherung von AFP, dapd, dpa und KSP dienen soll.

Lediglich das Bundesverfassungsgericht kann dann noch mit der Verfassungsbeschwerde angerufen werden, bei einer Erfolgsquote von 1,5 Prozent aber eine faktisch hoffnungslose Sache.

Dies dürfte zwar verfassungswidrig sein, doch wen interessiert das schon, in dieser vom Kapital und dessen politischen Handlangern beherrschten Republik.

Widerspruch gegen die von der KSP vorgetragene Forderung. Alternativ dazu kann man auch die Schreiben der KSP ignorieren, was allerdings in der Regel nicht dazu führen dürfte, dass die KSP-Anwälte ihre penetranten Annäherungsversuche einstellen.

Ob man als Betroffener einen Anwalt hinzuzieht, ist letztlich eine Frage der Kosten. Wenn man nicht ganz auf den Kopf gefallene ist, kann man den ganzen Vorgang bis hin zu einer eventuellen Verhandlung am Amtsgericht auch ohne Anwalt führen.

Nützliche Tipps wie man es machen kann, finden Sie hier. Der Nachteil der Nichtbeteiligung eines Anwaltes liegt lediglich darin, dass im Fall eines eigenen Sieges die KSP nicht mit den Kosten des Anwaltes belastet wird, während umgekehrt, die im Fall ihres Sieges der unterlegenen Partei auch noch die ganzen Anwaltskosten aufbrummt.

Dies ist ein struktureller Mangel im deutschen Recht. Wer sich allein vor Gericht vertritt, wird vom Staat tendenziell benachteiligt.

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt, so wahr mir die Richterschaft am Amtsgericht Hamburg helfe. Richter von der KSP, sondern das Gericht.

In übrigen ist es von Vorteil, der KSP nachdrücklich aufzuzeigen, dass man in einer schwierigen finanziellen Situation ist, also im Monat weniger als 1.

Dieser Fall tritt auch bei höheren Einkommen ein, wenn der Schuldner für Kinder unterhaltspflichtig ist. Die KSP wird dann vermutlich auf eine Klage verzichten, da sie ja nicht daran interessiert ist, "Rechtsverletzungen" zu ahnden, sondern Profit zu machen.

In der Regel dürfte es die KSP dann mit der Drohkulisse eines Mahnbescheides auf sich beruhen lassen und sich der Verfolgung lukrativ erscheinender Fälle widmen.

Einige von der KSP Eingeschüchterte zahlen nämlich trotz ihrer Mittellosigkeit, was ihre ohnehin prekäre finanzielle Lage weiter verschlechtert.

So sind also Bezieher von Hartz-4 Leistungen des Jobcenters mehr oder weniger sicher. Auch ein Eintrag in der Schufa oder eine laufende Insolvenz dürfte vorteilhaft sein und dazu führen, dass die KSP ihre Bemühungen zum Geldeintreiben auf Mahnbriefe zu beschränken und es nicht auf eine Klage ankommen zu lassen, weil dies der KSP lediglich Kosten verursacht und der KSP-Laden über kurz oder lang pleite ginge, wenn er sich massenweise in aussichtlose Vollstreckungsversuche verheddern würde.

Leider haben aber nicht alle Menschen das Glück, Hartz-4 Empfänger zu sein, bei der Schufa gemeldet oder sich in Insolvenz zu befinden.

Hier wird seitens der KSP dann auch erstmalig eine genauere Angabe darüber gemacht, um was für einen Text es sich handeln soll und wo dieser im Internet zu finden gewesen sei.

Vorher schweigt sich die KSP zu dieser Frage aus. Vermutlich weil alle vorausgehenden Handlungen der KSP mehr oder weniger automatisiert abgewickelt werden.

Wäre die Gelddruckmaschine nicht schon vor längerer Zeit erfunden worden, so könnte man meinen, diese wäre bei der KSP erfunden worden. Zahlung des geforderten Betrages oder Nichtzahlung des geforderten Betrages.

Die Klageschrift würde dann dem Antragsgegner und nunmehr Beklagten vom Gericht zugestellt werden. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden.

Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig.

Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen. Die Zurücknahme kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt an die Stelle der Klageschrift der maschinell erstellte Aktenausdruck.

Erhält der Antragsgegner innerhalb von vier Wochen nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid keine Klage durch das Gericht zugestellt, so ist davon auszugehen, dass der Antragsteller KSP auf die Einleitung des streitigen Verfahrens verzichtet.

In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die KSP-Anwälte, die bis hierher noch hofften, mittels ihrer auf Einschüchterung abzielenden Schreiben und dem nachfolgenden Mahnbescheid, leichte Beute bei den von der KSP mit Geldforderung Bedrohten zu machen, die Erfolgsaussicht ihrer Forderung vor Gericht als gering oder unsicher einschätzen.

In einem solchen Fall kann es sinnvoll sein, wenn der Antragsgegner gegen die KSP eine Strafanzeige wegen Nötigung einreicht, denn wenn die Forderung der KSP berechtigt gewesen wäre, hätte sie ja vermutlich Klage eingereicht.

Die zuständige Staatsanwaltschaft muss die Strafanzeige prüfen und bei Vorliegen hinreichender Verdachtsgründe Anklage vor dem zuständigen Strafgericht erheben.

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter. Die Folgen der aufrechten Haltung Luthers sind bekannt, die Reformation begann, in deren Folge der Papst und die katholischen Kirche enorme Machtverluste hinnehmen mussten.

Nicht anders ist es heute, wo profitgierige Kartelle versuchen, die Menschen auszupressen. Doch wer den Wind sät, wird den Sturm ernten. Die Arroganz der Macht hat letztlich immer zu ihrem Verfall geführt.

Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden. Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen.

Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist.

Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen. Denkbar wäre auch, den Gerichtsstand am Wohnort des Beklagten zu bestimmen, denn dort wurde vom Beklagten die Handlung einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ausgeführt.

Ein Gerichtstand in Hamburg ist nur dann hinnehmbar, wenn der Beklagte selber in Hamburg und Umgebung wohnt und sich mit dem Gerichtsstand Hamburg lange Anfahrtswege nach Berlin ersparen würde.

Haribo macht Kinder froh und die Richter ebenso. Wat mut, dat mut. Hier wird zermahlen, was in den Fleischwolf kommt. Der Weg von der Kanzlei Dr.

Oder man findet als ausgelaugter Staatsbeamter Wege eine hohe Arbeitsbelastung zu mindern. So etwa in dem man das Durchlauftempo oder den Grad der automatisierten Abfertigung bei der Bearbeitung der Klagen erhöht.

Das Prinzip ist aus der Automobilproduktion hinlänglich bekannt. Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht und ansonsten Klappe halten, sonst folgt Klage und Strafanzeige wegen Störung der öffentlichen Ordnung.

Ein paar Staatsanwälte und Richter werden sich in Hamburg sicher finden, die renitente Querulanten zu Erziehungszwecken in den Knast oder die Hamburger Psychiatrie verfrachten.

Das hat in Hamburg ja schon beim Führer gut geklappt - http: Warum sollte das heute anders sein. Richter am Amtsgericht Hamburg Dr.

Das ist natürlich völliger Quark, denn weder hat das Volk Kenntnis von diesem Urteil erlangt, noch wurden Richter Lohmann vom Volk autorisiert, Urteile zu sprechen.

Nicht einmal der Bundespräsident wird in der Bundesrepublik Deutschland vom Volk gewählt oder bestimmt. Und ein Bundespräsident, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will, er hätte Ambitionen Diktator zu werden, wird sich hüten, seine Weihnachtsansprache oder ähnliche erbauliche Reden im Namen des Volkes halten zu wollen.

Anders dagegen am Amtsgericht Hamburg. Hier bildet sich offenbar schon ein simpler Amtsrichter ein, er würde Urteile im Namen des Volkes sprechen.

Etwas klüger als Richter am Amtsgericht Dr. Vielleicht liegt das daran, das Richter Führer nicht promoviert hat und über mehr Bodenhaftung verfügt als Richter Lohmann.

Dazu an anderer Stelle mehr. Am liebsten verhandelt man als deutscher Richter mit sich allein, da kann man wenigstens ungeniert in der Nase bohren und Blähungen in den Gerichtsaal ablassen, ohne dass gleich jemand schimpft.

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

Da darf man als Richter in seinem "Urteil" den "Tatbestand" weglassen, weil es es ja keinen Richter der Berufungsinstanz gibt, der sich für diesen interessieren könnte.

In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.

Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet. Hier wäre dann auch die in der Regel fehlende örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Hamburg zu rügen.

Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden.

Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird.

Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück.

Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand.

In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.

Kommt das Gericht der Anhörungsrüge nicht nach, so sollte Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgericht des Landes oder dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Sollte der begründete Eindruck einer durch den zuständigen Richter verübten Rechtsbeugung entstehen, kann gegen den Richter Strafanzeige gestellt werden.

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Falls Sie den amtsgerichtlichen Beschluss hinnehmen, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Sie zahlen den "geschuldeten" Betrag oder Sie gehen bei Zahlungsunfähigkeit in die Privatinsolvenz - http: Die Gewinnmarge und damit die Klagelust dieser drei Gesellschaften sinkt, um so mehr Beklagte bei Unterliegen vor dem Gericht in Privatinsolvenz gehen.

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der unserer Mandantin auf Grund von Urheberrechtsverletzungen zusteht.

Sie verwenden auf Ihrer Website system-familie. Für die unberechtigte Nutzung schulden Sie unserer Mandantin Schadensersatz. Der zu zahlende Gesamtbetrag berechnet sich wie folgt: Den Eingang des Gesamtbetrages erwarten wir spätestens bis zum.

Bei fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist werden wir unserer Mandantschaft empfehlen, ihre Recht gerichtlich durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang dürfen wir Ihnen den Hinweis unserer Mandantschaft geben, dass Sie verpflichtet sind, trotz Schadensersatzleistung die hier betroffenen Texte umgehend aus dem Netz zu nehmen sowie von ihrer Website und von sämtlichen Datenträgern zu löschen.

AFP ist eine der drei global tätigen Nachrichtenagenturen Wer aber Horn bläst, sollte auch wissen wo die Tasten sind und Noten lesen können. Einfach reinpusten, das ist noch keine Musik.

Richter studiert hat, welche Noten er im Studium erlangt hat und welcher Qualität seine Doktorarbeit ist, wir wissen es nicht.

Aber das wird sich im Zeitalter des Internets herauskriegen lassen. Im übrigen trägt Dr. Richter Schadensersatzansprüche vor, ohne zu erklären, um was für einen Schaden es sich konkret handeln soll.

Rosa Parks, die verstorbene amerikanische Bürgerrechtlerin, die sich gegen die Rassendiskriminierung in den USA eingesetzt hat, würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie mitbekäme, dass sie in Deutschland für die Gewinnmaximierung von Medienunternehmen und Rechtsanwaltkanzleien herhalten muss.

Angegeben werden von einem - mit unleserlichen Kringel unterzeichnenden - Herrn Richter, der von sich vorträgt, einen Doktortitel sein eigen zu nennen und Rechtsanwalt zu sein, lediglich drei URLs.

Der zur Zahlung eines angeblichen Schadensersatzanspruches Aufgeforderte soll nun offenbar raten, um welche Texte es sich konkret handeln soll.

Ein paar Nachhilfestunden für Herrn Dr. Richter in Sachen Rechtsstaat wären sicher eine gute Sache. Verkündet doch der Mann - wohl zwecks Einschüchterung des Angeschriebenen - unbewiesenen Behauptungen in Form eines Tatsachenvortrages.

Ob ein Schadensersatzanspruch besteht oder nicht ist nicht Sache voluntaristischen Denkens eines Herrn Dr. Richter, sondern Sache des Gerichtes, dass über eine solche Forderung gegebenenfalls zu befinden hat.

Ob eine solche Verpflichtung besteht oder nicht, hängt ebenfalls davon ab, wie sich ein angerufenes Gericht dazu positioniert. Ohne Richterspruch keine Verpflichtung.

Wäre das anders, könnte ich die Bundesregierung anschreiben und sie auffordern ihre Internetangebote sofort auf dem Netz zu nehmen, weil dort angeblich eine mich betreffende Urheberrechtsverletzung stattgefunden hätte.

Bundespräsident Gauck würde mich daraufhin vermutlich sofort wegen Selbst- und Fremdgefährdung in die geschlossene Abteilung einer Psychiatrie einweisen lassen.

Wie soll er sich aber verteidigen, wenn er alle streitgegenständliche Texte, deren Rechtsinhaberschaft gerichtlich noch gar nicht geklärt ist, bei sich selbst vernichtet hat?

So geben wir denn Herrn Dr. Richter für seine Leistung die Note 5. Unterschrieben ist die Forderung von einem Dr. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie diesbezüglich um Nachricht.

Ein Schadensersatzanspruch wie er in dem Schreiben der Kanzlei vorgetragen wird, scheidet allerdings aus mehreren Gründen aus. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht mit Schreiben mit Datum vom So wird in dem Schreiben auf zwei Unterseiten meines Internetauftritts www.

Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Zulässig ist dies insbesondere, wenn. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden,.

Ein Schaden würde voraussetzen, dass ich die mir unbekannten und in dem Schreiben der Kanzlei nicht näher benannten Texte bei Kenntnis aller Umstände bei der Nachrichtenagentur Agence France-Presse GmbH eingekauft hätte.

Davon ist aber nicht auszugehen, da ich generell keine Texte bei Nachrichtenagenturen einkaufe. Schon gar nicht kann ein Schaden nachgewiesen werden für Texte die zu ihrer Entstehungszeit der Erläuterung aktueller Ereignisse dienten, aber diesen Zweck nach 3, 5 oder mehr Jahren in keiner Weise mehr bedienen.

Die Forderung der Kanzlei wäre aber auch wenn sie dem Grunde nach berechtigt wäre, in der Höhe der Forderung völlig unangemessen.

Im übrigen kann auch kein anderer definierter Schaden entstehen, wenn der genannte Text im Internet bei einschlägigen im Internet verfügbaren Zeitungsarchiven frei verfügbar ist, somit also jeder User auf den Text zugreifen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, auf meine bescheidene Internetseite zuzugreifen.

Bitte seien Sie aus den vorgestellten Gründen so freundlich und gebieten Sie genannter Kanzlei Einhalt, Ich habe mir erlaubt, den Inhalt meines Schreibens auf www.

Den zehnseitigen KSP-Schriftsatz vom Der Schriftsatz ist in seinen wesentlichen Teilen offenbar ein Standardtext, den die betreffenden KSP-Anwälte auch in anderen Verfahren - leicht modifiziert - zur Anwendung bringen.

Das würde ja die Profitrate wesentlich ungünstiger ausfallen. Schaut man sich nun diese Klage genauer an, so fällt einem einiges auf.

Ist ja auch verständlich, nächsten Tag steht das noch in der Zeitung und alle Welt boykottiert demnächst diese Nachrichtenagentur. Oder aber sie müssten einen legitimierten Vertreter senden.

Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu einem möglichen gerichtlichen Gütetermin keinen persönlichen Vertreter nach Hamburg schicken zu müssen.

Mit Datum vom Das zuständige Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg. Dieser Behauptung wird seitens des Beklagten entgegengetreten.

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, für den Nachweis des Nichtzutreffens der Behauptung des Klägers über angebliche Urheberrechtsverletzungen, zu Gerichtsterminen eine zeitaufwändige und kostenverursachende Reise nach Hamburg unternehmen zu müssen, während die den Kläger vertretende Kanzlei Dr.

Die in der Anlage aufgeführte Rechtsprechung stützt den Antrag des Beklagten, den Gerichtsstand des Amtsgerichtes Charlottenburg zu begründen.

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. In dem Fall hatte eine in Deutschland prominente Person gegen das Onlineportal geklagt, weil dort ein persönlichkeitsrechtsverletzender Artikel erschienen war.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

Der Kläger ist ein bekannter Die Beklagte betreibt die Domain www. Wegen des weiteren Inhalts der Berichterstattung wird auf Bl. Anlage K 1 verwiesen.

Namens und in Vollmacht des Klägers forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Beklagte mit Schreiben vom Wegen des weiteren Inhalts des Aufforderungsschreibens und der Unterlassungserklärung wird auf Bl.

Anlagen K 6 und K 7 verwiesen. Der Kläger forderte die Beklagte daraufhin mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 4. Es gäbe registrierte Nutzer der Onlinedienste der Beklagten im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg und auch der Nachrichtendienst der Beklagten richte sich an Nutzer in diesem Gerichtsbezirk.

Hinzu komme, dass der Kläger Im Amtsgerichtsbezirk Charlottenburg ansässig sei auch die B. Ullstein GmbH als Verlegerin der B. Die Redaktionen der B.

Der BGH habe mit seiner Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit nicht die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränken wollen.

Es gäbe auch keine Veranlassung, warum die Beklagte mit ihrem ersichtlich an einen gesamtdeutschen Empfängerkreis gerichteten Internetangebot, das in Gesamtdeutschland und damit auch im Gerichtsbezirk Charlottenburg streitgegenständliche Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen.

Im Hinblick auf die Entfernung von Die Klage ist unzulässig. Das AG Charlottenburg ist örtlich nicht zuständig, weil der Geschäftssitz der Beklagten nicht im hiesigen Gerichtsbezirk, sondern im Gerichtsbezirk des AG Montabaur liegt und damit das dortige Gericht gem.

Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beruht auf dem Gedanken der Sachnähe. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur internationalern Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung von der Auffassung getragen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränkt werden muss.

Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum.

Im vorzitierten Vorlagebeschluss zu Art. Aufgrund dieser Überlegungen hat der BGH zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das Kriterium der Interessenkollision entwickelt, nach welchem entscheidend ist, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insb.

Die Anwendung des Kriteriums führt danach vorliegend zu einem Zirkelschluss. Vielmehr handelt es sich um eine Regelung mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die einen wesentlichen Grundgedanken des Prozessrechts enthält.

Bereits aus der Natur der Sache folgt, dass der Angreifer den Angegriffenen an dessen Ort aufzusuchen hat. Dem Vorteil des Klägers, der nicht nur das Ob, sondern auch den Zeitpunkt und die Art des Klageangriffs bestimmt, entspricht die Begünstigung des Beklagten, den ihm ohne und meist gegen seinen Willen aufgezwungenen Rechtsstreit nicht auch noch unter zusätzlichen Erschwerungen an einem auswärtigen Gericht führen zu müssen.

Indem die gesamte Zuständigkeitsordnung dafür sorgt, dass jede Sache vor das am günstigsten gelegene Gericht kommt, gewährleistet sie zugleich die sachgerechte Ausübung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Art.

Im Hinblick auf diese grundsätzliche Wertung bedarf auch der inländische Wahlgerichtsstand der unerlaubten Handlung der Abgrenzung durch einen die tatsächliche Sachnähe begründenden Ortsbezug.

Diesen lediglich für die internationale Zuständigkeit einzufordern, erscheint nicht konsequent. An dieser Rechtfertigung fehlt es hier.

Ein besonderer Ortsbezug der streitgegenständlich behaupteten unerlaubten Handlung, nämlich der von der Beklagten auf ihrer Website eingestellten Berichterstattung mit behauptetem persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt, zum Gerichtsbezirk des AG Charlottenburg ist nicht erkennbar.

Insoweit ist auch festzustellen, dass der Kläger zunächst selbst nicht vorgetragen hat, dass die beanstandete Berichterstattung im hiesigen Gerichtsbezirk überhaupt von Internet-Nutzern abgerufen worden ist.

Dies freilich vor dem Hintergrund, dass weder für den Kläger noch die Beklagte feststellbar ist, von welchem Ort die Berichterstattung jeweils abgerufen wird.

Der Klägervertreter hat auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts erst in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die beanstandete Berichterstattung selbst im hiesigen Gerichtsbezirk abgerufen zu haben.

Denn dort ist der Handlungsort der unerlaubten Handlung, nämlich der Ort, an dem das jeweilige Printmedium in den Geschäftsverkehr gebracht und hierdurch verbreitet wird, nicht nur ohne Weiteres feststellbar, sondern vom Deliktschuldner, nämlich durch die Wahl seiner Vertriebsorte, selbst bestimmt.

Der Ortsbezug muss auch hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen. Der Vortrag des Klägers dazu, was ihn persönlich mit dem hiesigen Gerichtsbezirk verbindet bzw.

Insbesondere kommt es nicht darauf an, dass der Kläger Denn der Kläger dürfte sich auch in den anderen Stadtteilen Berlins sowie anderen Städten und Orten zeitweilig aufhalten, dort Fans und soziale Bindungen haben, Soweit der Kläger meint, die Berliner Leserschaft interessiere sich deshalb besonders für die beanstandete Berichterstattung, weil Ullstein GmbH mit der Einstellung der beanstandeten Berichterstattung in das Internet als der hier streitgegenständlichen unerlaubten Handlung unstreitig in keiner Weise befasst war.

Aus dem gleichen Grund ist es unerheblich, ob die Redaktionen der B. Es verbleibt danach dabei, dass die Anrufung des AG Charlottenburg offenbar allein vor dem Hintergrund erfolgt ist, dass sich die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers im hiesigen Gerichtsbezirk befindet.

Denn die beanstandete Berichterstattung weist keine besonders enge Beziehung zum Bezirk des AG Charlottenburg auf, die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieses Gerichts rechtfertigt.

Die Berufung gegen das Urteil war gem. Ausführungen des Herrn Dr. Röhnelt - KSP - auf meine Stellungnahme. Röhnelt Seite 1 - von 3. Man muss in Deutschland wohl Jura studiert und eine Doktorarbeit geschrieben haben, um auf solche akrobatischen Gedankengänge wie die des Herrn Dr.

Doch frisch ans Werk, jeder Topf bekommt den Deckel, den er verdient: Röhnelt erbringt keine neuen Ansätze, die es rechtfertigen würden, einen Gerichtsstand in Hamburg zu begründen, statt in Berlin, wo sowohl der Kläger als auch der Beklagte, Herr Peter Thiel, ihren Sitz haben.

Die Argumentation des Herrn Dr. Genau so absurd wie der Vortrag des Herrn Röhnelt, der Gerichtsstand wäre danach zu bestimmen, wo der Kläger technische Ausstattungen vorhält.

Clemens Wortmann ihren Urlaub auf Sylt verbringen und deswegen das Amtsgericht Niebüll örtlich zuständig sei. Das Verfahren soll daher, so wie von mir beantragt, an das örtlich zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg abgeben werden.

Mein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vom Hieraus ist abzuleiten, dass auch in der vorliegenden Streitsache der Gerichtsstand beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gegeben ist, wo sowohl der Beklagte als auch der Kläger ihren Wohn-, bzw.

Firmensitz haben, nicht aber beim Amtsgericht Hamburg, wie vom Kläger aus sachfremden Erwägungen gewünscht. Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 1.

Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag in:. Beginn der Demo um Dort treffen verschieden Demozüge aufeinander.

Darum sind wir für unsere Unterstützerinnen sehr gut zu finden. Kundgebung um 16Uhr Hauptwache. Kundgebung und Demonstration siehe Die Bundessprecherinnenrunde und weitere Mitfrauen unterstützen den Offenen Brief gegen die sprachliche Verharmlosung sexueller Gewalt: Wir freuen uns über die Teilnahme von Interessentinnen!

Anmeldung von Interessentinnen bitte unter: Der Versammlungsort wird bei Anmeldung mitgeteilt. Gewalt ist nicht sexy - Pressemeldung zum Film "50 Shades of Darker".

Januar , Süddeutsche Zeitung: Januar , 19Uhr, Berlin: Sputnik-Kino Hasenheide 54, Tel: Situation von Mädchen- und Frauen global, Entwicklungshilfe, Kolonialismus, Rassismus, Ausbildungsmöglichkeiten von geflüchteten Frauen in Deutschland.

Landesmitfrauenversammlung des Landesmitfrauenverbandes Bayern. Dezember , Brüssel , Europäisches Parlament: Feminist responses to growing nationalism in the EU.

International Workshop mit European feminists. Wie geht es dir angesichts der eskalierenden sexistischen Entwicklungen um uns herum?

Wie stärken wir uns als Frauen, die selbstbestimmt und in Frieden leben wollen? Wie wollen wir jetzt feministische Politik umsetzen?

Die Bedeutung der modernen Matriarchatsforschung für neue Gesellschaftsformen. Vortrag und Workshop von Dr. Wege zu einer Welt ohne Prostitution.

Oktober , 18 bis 19 Uhr, Berlin: Landesmitfrauenversammlung des Landesmitfrauenverbandes Berlin; Ort: Bericht vom Treffen mit der Vorsitzenden der schwedischen Feministiskt Initiativ am Friedensdemonstration " Die Waffen nieder ".

Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Alexanderplatz. Hallesches Tor ; Kosten für Brunch-Buffett: Ihr findet uns dort zwischen Wir freuen uns auf frauenbewegte Diskussionen mit euch!

Das vorgeschlagene Thema lautet: Frauen in der Kunst - gestern und heute. Aufstellung von Kandidatinnen für die Bundestagswahl Neugründung des hannoverschen Chapters http: Kreismitfrauenversammlung des Kreismitfrauenverbands Frankfurt.

Borchhardt, Alt-Praunheim 34 A. Wahl der Kreissprecherinnen sowie Diskussion und Planung der weiteren politischen Arbeit des Kreismitfrauenverbands Frankfurt.

Wie erlebst du bezahlte und unbezahlte Arbeit, Arbeitszeit und Freizeit? Was sollte sich daran ändern? Juni , ab 18Uhr, Düsseldorf: Feministische Literatur gemeinsam lesen.

Juni , 19 Uhr, Hannover: Was liest du gerade? Mit welchen Themen beschäftigst du dich? April , 19Uhr, München: Matriarchat heute und morgen.

Heide Göttner-Abendroth, Begründerin der modernen Matriarchatsforschung. Hamburger Museum für Völkerkunde, Rothenbaumchaussee Brief von Huschke Mau an die Linksjugend: Die linke Freude an der Prostitution.

Der Stammtisch findet vierteljährlich, immer am 1. Er ist offen für alle Geschlechter. März Katmandu, Nepal: Bericht von der Frauenkampftagsdemo am 6.

März , München, Stachus, 17Uhr bis März , 12 bis 16Uhr, Berlin: Start ist um Prostitution ist ein sexistisches und rassistisches System. Demonstration gegen die Internationale Sicherheitskonferenz.

Siehe auch unser Infoblatt: Zivilgesellschaft in Syrien stärken - Fluchtursachen beseitigen. Musik und offenes Mikrophon. Planung unserer Mitwirkung an der Frauenkampftagsdemo am 6.

März in Hamburg; Ideensammlung zu einer feministischen Kultur-Initiative. Der Stammtisch findet einmal im Monat, immer am 2.

März - Wie wollen wir uns dort einbringen? Dezember , München: November , 13 bis 16Uhr, München: Klüngelt Amnesty International mit der Sexindustrie-Lobby?

Ist Selbstüberlastung für uns Frauen notwendig, um vollständige Emanzipation zu erreichen? Oktober , Die Revolution der Frauen: Was bedeutet Feminismus in der gegenwärtigen Situation aus deiner Sicht?

September , 14 Uhr, Frankfurt: September , Odeonsplatz München: Rede von Bundessprecherin Sabine Scherbaum.

Aktionstag gegen Geschlechterdiskriminierung, 15 bis 18 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Internet und soziale Medien aus persönlicher und feministischer Sicht.

Der Stammtisch ist offen für alle Interessentinnen. Er findet jeden 2. Existenzsicherung für Frauen - wie können wir Geld, Wohnung, Werte, Wissen - für uns erhalten und an Frauen weitergeben?

August , Berlin-Friedrichshain: Was bedeutet für mich "feministisch"? Bundesmitfrauenversammlung Parteitag und Jahrfeier. Kurzfristige Anmeldungen zur Feier am Samstagabend sind noch möglich unter: Pressemeldung zur geplanten Reform des Prostitutionsgesetzes: Themenvorschlag noch einmal, weil's so schön war: Welcher gehöre ich an, welche sind mir nah und welche fremd?

Welche Möglichkeiten für Austausch, Verständigung und Verbindung sehe ich? April , Welche Möglichkeit für Austausch, Verständigung und Verbindung sehe ich?

Bericht von der Landesmitfrauenversammlung Berlin sowie Fortsetzung von "Frauenliteratur oder Was liest du gerade? März , 14 bis 17Uhr, München: Aktionstag zum Internationalen Frauentag.

Bundesweiter Aktionstag gegen Sexkauf. Wir rufen dazu auf, am Januar massenhaft für einen StopSexkauf zu twittern. Wir wollen das Prostitutionsschutzgesetz in seiner geplanten Ausführung verhindern.

Workshop zu Care-Ökonomie mit Prof. Januar , Hier gehts zum Veranstaltungsprogramm. Dezember , Denen zeige ich deutlich, was ich geistig, charakterlich und moralisch von ihnen halte.

Und sie fühlen sich zunehmend unwohler. Hervorragende Rede von Herrn Curio! AfD steht für Intelligenz und somit für hochkarätige und brillante Beiträge im Parlament.

Alle Abstimmungen im Bundestag sollten zukünftig namentlich erfolgen, damit sich niemand mehr hinter der Anonymität verstecken kann.

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung.

Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem.

Seit sinkt der Zuspruch zu den etablierten Parteien, gleichzeitig sinken die Auflagen und Einschaltquoten der Leitmedien stetig, und der staatsskeptische Diskurs in den sozialen Medien intensiviert sich.

Kundgebungen und Demonstrationen zur Migrationsthematik, dem Aspekt der Missregierung, den die Bürger am leichtesten wahrnehmen können, nehmen zu.

Die Politiker der etablierten Parteien und der von ihnen über Jahrzehnte installierte exekutive Beamten- und Richterapparat mitsamt vasallenhaft agierender Medien, die allesamt zu Gegnern des eigenen Volkes geworden sind, denken nicht um, sondern verfolgen den Kurs gegen die Bürger weiter.

Man sieht dies deutlich daran, wie Politik und Medien auf den Aufstieg der AfD und den eigenen Bedeutungsverlust reagiert haben: Warum denken sie nicht um, obwohl sie doch ihr Land zerstören und sich ihr eigenes politisches Substrat kaputt machen, wie sich an der SPD sehen lässt?

Curios und erste Klasse! Gegen diese realitätsbezogene und glänzend gehaltene Rede des Dr. Curio können die multikulturtellen Traumtänzer der Altparteien nur abstinken.

Wirklich Leute, das ist ein verdammt gutes Photo! Schaut es Euch an! Dabei drangend Unbekannte in die Zimmer zweier Studentinnen ein, in einem Fall wurde die Bewohnerin vom Einbrecher sexuell belästigt.

Der Islam gehört zu Saudi-Arabien. Aufgrund ihrer finanziellen Schieflage, Geltungssucht und ihres psychopatischen Charakters war sie dafür besonders geeignet.

Wenn ich auf YouTube lustige Russenvideo anklicke bekomme ich auch weiterhin Tips für lustige Russenvideos.

Wie doof ist der Pausenclown. Schon das stimmt aber nicht. Gerade die Rentner oder alleinstehende Frauen haben da wirklich Angst.

Diese haben mir erzählt, dass die Männer zum Teil mit dem Auto zur Essensausgabe kämen, die Lebensmittel abholen und das, was ihnen nicht passt, einfach in den Müll werfen.

Um dafür zu sorgen, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden könne, habe die Tafel, so behauptet Imhof, mittlerweile einen Türsteher engagiert.

Da wird gedrängelt, was das Zeug hält. Die neue GroKo hält noch 1,5 Jahre. Dann spätestens ist Schluss. Alleine schon von daher kann Merkel ihr Ding final nicht durchziehen.

Gott sei Dank setzt sich der gesunde Menschenverstand immer mehr durch. Müllheim ots — In einem Zug am Bahnhof Müllheim kontrollierte eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und Schweizer Grenzwache am Donnerstagmittag einen jährigen eritreischen Staatsangehörigen.

Dieser war illegal und ausweislos aus der Schweiz ins Bundesgebiet eingereist. Wie die binationale Streife feststellte, ist der Jährige schon am vergangenen Sonntag an der schweizerisch-italienischen Grenze unter anderen Personalien nach Italien zurückgeschoben worden, nachdem er zuvor illegal in die Schweiz einreiste.

Nachdem sein erneuter Versuch das Bundesgebiet zu erreichen, geglückt ist, trug der Ostafrikaner ein Asylbegehren vor.

Spielt bei dem ganzen Irrsinn zwar kaum eine Rolle, aber das ist eine E-Klasse.. Das könnte erklären, warum die armen Musels zur Tafel müssen die Steuergelder der Kartoffeln reichen noch nicht für eine S-Klasse.

Curio für die ausgesprochenen Fakten und die Wahrheit im Plenum. DAS haben hoffentlich sehr viele unbedarfte Leute bei Phoenix gesehen und sich ihren Reim drauf gemacht!

Auch mit meiner Stimme sitzt Ihr dort! Und das ist gut so! Aus vielen der bislang Staatenlosen wurden in jenen Jahren Bürger mit deutschem Pass. Nach und nach erwarben einige Familienmitglieder Eigentumswohnungen — woher das Geld dafür und für die Luxusautos und die Designerklamotten stammen könnte, ergab sich schon aus zahlreichen Verurteilungen wegen Betrugs in früheren Jahren.

Die jüngste, über ein Jahr vorbereitete Razzia der Polizei dürfte aber der tiefgreifendste Eingriff in die Strukturen gewesen sein: Luxuswagen, Geld und Schmuck der Beschuldigten wurden beschlagnahmt.

Die Polizei prüft beim aktuellen Fall auch einen Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer Joggerin am August im Leipziger Rosental.

Der jetzige Tatort liegt nur etwa 2,5 Kilometer auf damaligen Tatort entfernt. Zufällig habe ich die Rede von Dr.

Curio bei phoenix gesehen. Herrlich auch, als Gollum Curio unterbrechen wollte. Die Familienmitglieder, die nicht verhaftet wurden, mussten das Haus verlassen und vorerst Unterschlupf bei anderen Angehörigen ihrer weit verzweigten Sippe suchen.

Eine Bewohnerin im fortgeschrittenen Alter geriet darüber so in Rage, dass sie mit einem hölzernen Fleischklopfer nach den zahlreichen Medienvertretern warf.

Das ist meine AfD! Bitte weiter schonungslos die Wahrheit sprechen! Das mögen die korrumpierten Verbrecher der Altparteien nicht. Wir sind viele, und wir werden immer mehr!

Es lebe die AfD! Curios Rede war wieder einmal genial — besonders das Crescendo zum Schluss, wonach diese Regierung eher auf die Anklagebank statt die Regierungsbank gehört.

Und im Gegensatz zu anderen Schwafel-Heinis argumentiert Curio kenntnisreich:. Die Grenze zu schützen ist rechtlich betrachtet eine Pflicht.

Er will dieser pflicht bewusst nicht nachkommen? Dann gehört er auf die Anklagebank! Eine siebenköpfige Gruppe soll einen Jährigen überfallen, gewürgt und geschlagen hatten.

Sie stahlen seinen Fotoapparat. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wird im ostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zwei Tatverdächtigen 31, 25 vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben.

Das Bündnis wurde damals mit dem Anerkennungspreis prämiert, dieser ist mit Euro dotiert. Sprengstoffanschlag und es dann den Konservativen in die Schuhe schieben..

Danke für die Zusatz-Informationen. Angesichts des Bekanntheitsgrades, den die Sippe offenbar hat, ist es umso erstaunlicher, dass die Sozialleistungen flossen und flossen….

Ups, Link vergessen… http: Herr Curio sagt ungeschminkt was Sache ist, bringt es auf den Punkt und legt den Finger in die Wunde.

Ein weiteres Highlight in der AfD-Liga. Nur etwas könnte er verbessern, und zwar sein Outfit. Ist Herr Curio von Beruf Pfarrer? Jedenfalls war er heute so gewandet, als sei er gerade erst von der Kanzel gesprungen.

Zudem strahlt er die Aura eines Totengräbers aus. Der tiefe Scheitel schmeichelt auch nicht so. Es ist nie verkehrt, wenn man sympathisch wirkt.

Man kann jedem Satz des Herrn Dr. Curio zustimmen, und zwar hundertprozentig. Darüberhinaus finde ich es gut, dass die AfD mit ihrem Antrag die Systemparteien entlarvt hat!

Für die Abschaffung stimmten ….. Sehr geehrter Herr Dr. Wie gut das ich als älterer Herr seit Jahren bereits das Internet beherrsche.

Ich schlage vor, Dr. Herr Curio ist nebenher Kirchenmusiker: An dem outfit gibts nix zu meckern. Die Frisur ist etwas antiquiert… ich vermute mal Schiebedach ;-.

Derweil in Buntland, dem Land voller unverzichtbarer Fachkräfte, die besonders spezialisiert auf sozialverträgliches Frühableben sind:.

An der Stelle möchte ich nur kurz einfügen: Selbst wenn es stimmte, dass es hier um eine Versorgungsfahrt für eine deutsche, gehbehinderte Frau ging… so frage ich mich dennoch, was es dann war, was meine eigenen Augen sahen!!!!!

Ein Abgeordneter der Altparteien meinte heute morgen, es wäre unmöglich, eine über km lange Grenze zu schützen. Wie hat das eigentlich früher funktioniert?

Bundesregierung schafft neue Planstellen. Ob diese Schwachköpfe des Merkel-Regime, dass wohl verstanden haben, bezweifle ich sehr.

Eine bemerkenswerte Rede von Herrn Dr. Ich liebe diesen Mann! Genau so weiter, bitte! Ja, das frage ich mich auch, und zwar seit Jahrzehnten.

Die Rede von Dr. Schande auf diesen Bundestag, hoffe, er fliegt auseinander nicht woertlich gemeint bevor er mehr Schaden anrichten kann.

Das Interview wurde kurz vor der Abstimmung gemacht. Meine Frage, wie das Kontrollieren der deutsche Grenze früher funktionierte, war eigentlich rhetorisch gemeint, bzw.

Gottfried Curio ist jetzt wiederholt mit guten Reden im Bundestag aufgefallen. Den Mann sollte man sich merken! Merkwürdig nur, dass Jahre später die Menschen noch immer und trotzdem auf Verräter hereinfallen.

Bleibt der Schlussgedanke, dass sich Geschichte immer wiederholt und somit auch die unsere. Vergleichbar mit dem Schicksal der Römer wird es auch uns ergehen.

Die Dekadenz hält Einzug und wird alles vernichten. Die Barbarenvölker der Koraner werden uns übernehmen. Der deutsche Michel bekommt das nicht mit.

Es interessiert nur ob die Söldnertruppen der Fussballbundesligisten Auf- oder absteigen. Fragt der unabhängige Journalist einen Passanten in Köln: Das ist mir auch egal.

Jeder Satz ein Volltreffer mitten ins Establishment. Genau so musses sein. Lasst ihnen keinen Atemzug zur Pause. Curio jagt sie alle vor sich her.

Keine einzige Silbe Polemik. Statt dessen Fakten im Sperrfeuer wie aus dem Maschinengewehr. Macht ihnen Feuer unter dem Hintern, sodass ihnen der Hosenboden glühen und qualmen möge.

Der Einsatz modernster Aufklärungstechnik macht die Überwachung leicht, siehe Norwegen. Was mich mal interessiert: Ich bin überzeugt davon, dass dieser ganze politische Wahnsinn nach Merkel ggf.

Aber wie gesagt, das ging nur wegen der unseligen Art dieser Frau so — aber auch die ist irgendwann weg.

Dementsprechend wird dann wieder Dynamik in die Politik kommen — und zwar so, dass sich auch was tut. Ein anderer Nachbar sagt einmal über das Äussere: Auch andere Professoren, die ich bei Geburtstagsfeiern kennenlernte sahen so aus.

Denen ist sowas egal, die haben andere Prioritäten. Wenn ich Herrn Dr. Curio sehe und um sein Spezialgebiet Elementarteilchen weiss, dann denke ich auch quer ein wenig.

Die namentliche Abstimmung macht es einfacher, die Hochverräter dann eines Tages juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Und wenn die Kreaturen nun denken: Zudem strahlt er die Aura eines Totengräbers aus… ————————————————————————————————- Das sind Petitessen; die miserabelst gekleideten MdBs sind die Hippies des linken und grünen Lumpenproletariats.

He, das ist hier der Bundestag und keine Modenschau. Herr Curio ist passend der Umgebung gekleidet. Der Bundestag mag keine Modeshow sein, aber die Leute wählen nunmal auch mit dem Auge.

Glaubt einer die Blutraute wäre jemals gewählt worden, sähe sie noch aus wie eine mongoloide Autistin, zu der Zeit als Kohl sie aus dem DDR-Sumpf gezogen hat?

Toleranz gegenüber anderen Meinungen ging ja doch eher von meiner Seite aus. Noch drei Gedanken zu diesem historischen Abstimmungsergebnis: Drehhofers Gesabbel heute morgen könnte den Zweck haben, von dieser Debatte und Abstimmung abzulenken, koste es, was es wolle.

Ein abgekartetes Spiel zwischen der Kanzlerin der Ausländer und ihrem Bettvorleger. Dienstes des BT rechtswidrig ist. Als ob es um Freizügigkeit gehe!

Für Kuffnucken aus allen Ländern!? Rot-rot-grün kann ich mir aus gesundheitlichen Gründen nicht anhören. Vielleicht erträgt das ja jemand anders.

Haben wir den gleichen Freundeskreis? Das schlimmste ist dieses arrogante, überhebliche von oben herab wenn es um Afd konforme Meinungen geht.

Das muss man sich mal vorstellen, da stellt eine Partei den Antrag: Nach dem Krieg wurde er hier in Sachsen im Zuge der Entnazifizierung gefeuert.

Leute wir kriegen die Blutraute weg, wir müssen nur wollen. Die wird um ihr Leben rennen. Wie diese Frau einen Riss durch das ganze Land mit ihrer bräsigen, ignoranten Art getrieben hat, nehme ich ihr beinahe so übel wie die anderweitigen politischen Folgen ihrer unablässigen Fehlentscheidungen.

Ich habe seit insg. Darunter allerdings drei enge Studienfreunde und zwei Ex-Arbeitskollegen, die ich über zehn! Dass sich diese Verhältnisse wieder normalisieren werden, sehe ich nicht.

Diese Zeit war wirklich hart für mich. Aber ich habe mich inzwischen daran gewöhnt. Aber ich muss auch von meiner Seite aus sagen: Sobald das der Fall ist wird zusammenkommen, was zusammen gehört, eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag, die dann eine andere Politik exekutiert.

Das Mittel dazu ist die Aufklärung der Bevölkerung, z. Ich hoffe Sie lesen das noch. Ich bin normal niemand der jemanden wegen eines Fehlers anspricht.

In dem Fall könnte ich aber nicht widerstehen. Grandiose Rede von Gottfried Curio. Und um ehrlich zu sein, war er nach der Rede in meinen Augen attraktiver als vor Monaten.

Aber eine Typberaterin könnte ruhig mal im Bundestag anklopfen. Denke an meine Eltern, die mir als Kind den Tipp gaben: Bisher waren dort nur Ausholfskräfte zugingen.

Gottfried Curio eigentlich gar nichts Besonderes. Er schneidet lediglich mit seinem Skalpell in das faulige GroKo Fleisch, und legt somit die merkelsche Eiterbeule offen, sodass sie alle sehen und riechen können.

Die grandiose Rede von Dr. Curio spiegelt auch die Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas wider. Die AfD ist einfach Spitze!

Sie hat excellente Fachleute und nicht wie in den Blockparteien Versager mit 20 Semestern Sozistudium oder ohne jede normale Berufsausbildung!!!

Ich wähle nur noch AfD!!! Hier kommt wieder ganz klar die geistige und charakterliche Überlegenheit der AFD gegenüber dem geistigen und charakterlichen Abschaum der Kartellparteien zum Ausdruck.

Bundeswahl deutschland -

Ich werde eine Partei wählen die die Intressen vom Volk vertritt…. Ergebnisse von Parteien, die nicht in den Bundestag einzogen, sind kursiv geschrieben. Für mich hat die Spitze einfach versagt. Bezirk bis zum September Bundestagswahl wäre? September als Tag der Bundestagswahl aus, am

Da schwingt eine Grundhaltung durch, als seien die Bürger per se verdummt. Diese Überheblichkeit ist ätzend. Vor allem, wenn man sich diverse Damen und Herren in den Parlamenten ansieht, die über eine nur sehr schwache Bildung verfügen; wenn überhaupt!

Wer SO von oben herab auf die Bevölkerung blickt, wird am Wahltag zwangsweise geerdet. Ich war selbst lange Jahre in der SPD. Aber ich trat aus.

Grund war nicht nur der unflätige Umgang mit Sarrazin, über dessen Thesen in der Partei nicht mal ernsthaft gestritten wurde man versuchte indes einen Genossen kalt zu stellen und ihm die Meinung zu verbieten , sondern v.

Des Weiteren wird die SPD von Personen repräsentiert, die nur noch durch Pöbeleien auffallen, aber nicht durch konstruktive Vorschläge. NOCH gelten hier Regeln!

Wenn zudem der Herr Justizminister so völlig ohne Fingerspitzengefühl auftritt und sich von vormaligen Stasi-Spitzeln beraten lässt Frau Kahane et al , dann dreht sich mir der Magen um!

Kommunal auf Kreis und Stadtebene. Aber damit ist nun Schluss! Ich lasse mich nicht mehr bevormunden. Ich brauche niemanden, der für mich denkt.

Ich will, dass man mich ernst nimmt. Dass man Probleme nicht infantil schafft, sondern verantwortlich mit diesem Land umgeht.

Dazu muss die SPD 2 Dinge machen: Ach ja, und noch was: Einfach nur das umsetzen, was die Bürger wollen — aber verdammt nochmal endlich damit aufhören, uns zu erziehen.

Fangen Sie endlich damit an, Politik für die Mehrheitsgesellschaft zu machen. Oder Sie gehen konsequent unter.

Es wäre tatsächlich so einfach für Politiker, wenn sie das täten, was Sie vorschlagen: Seine Sorgen, seine Nöte, sein Befinden.

Das erfordert Selbstdisziplin, Offenheit und etwas ganz Wichtiges: Ich muss Menschen mögen. Die überaus verhängnisvolle Besserwisser-Allianz von vielen Journalisten und vielen Politikern hat den Aufstieg der AfD erst möglich gemacht.

Manche kapieren es am Ende selbst, wie Albig, manche scheinen es nie zu kapieren, wie Stegner, Gabriel et al. Die Nachteile der Hausbesuche: Wir meinen, wir müssten die Anderen aus ihren Filterblasen befreien.

Durch die Hausbesuche verlieren wir unsere eigenen Filterblasen. Er kommt rein in das wahre Leben. Das tut ganz schön weh. Hausbesuche Tür-zu-Tür-Wahlkampf muss sein.

Moin, wichtig ist die Sprache die wir am Wahlstand benutzen. Nicht jedes Fremdwort wird verstanden und leider nicht nachgefragt.

Und alle 6 Wochen in die Kneipe und hören was der Wähler zu sagen hat. Da genau fängt Demokratie an. Dort kann sie aber auch enden.

Wer seine Mitbürger mehrfach in übler Weise beleidigt, muss über eine Reaktion nicht verwundert sein. Alleine wegen diesem Text hätte ich Dich gewählt, wenn ich in KaLi wohnen würde.

Ein schöner Ansatz, nur recht schnell geht es in Worthülsen über. Ich habe es nie bereut und wurde jedes Mal, wenn ich beruflich in NRW war enttäuscht.

Wie konnte man dass Land nur so kaputt machen? Jetzt bin ich 67 Jahre alt und Rentner, aber ich bekomme immer noch Stellen Angebote, nur ich bin krank und kann nicht arbeiten.

Da gibt es Leute in der SPD, die nie gearbeitet haben, die sprechen von abgehängten. Nee, so klappt es nicht. Allerdings erstaunt mich deine Analyse ein wenig.

Woher willst du wissen, welche Art des Wahlkampfes wirklich wirksam war. Woher nimmst du deine Erkenntnisse?? Du hast Quellen angedeutet, aber trotzdem bleibt bei mir so ein grmmelndes Gefühl, dass ich nicht akzeptieren kann, dass all meine Gespräche mit Menschen aus Xanten für Nichts waren.

Es ist doch im Wahlkampf unmöglich, zu sagen, welche Strategie wirksam ist und welche nicht. Unsere Arbeit als Wahlkampfhelfer ist nicht messbar!!!

Woher willst du wissen, was wirksam war oder nicht??? Ich finde es wichtig, zukünftige Strategien zu besprechen, aber wenn alles was wir gemacht haben angeblich du hast ja keine statistischen Beweise dafür , für die Katz war, frage ich mich, wie ich dich weiterhin unterstützen kann.

Was ich meine ist, dass wir seit Jahren merken, dass immer weniger Menschen auf den Märkten unterwegs sind. Also können wir dort mit immer weniger Bürgern in Kontakt kommen, zumal — wie Du sicherlich auch festgestellt hast — allzu viele einfach einen Bogen machen.

Die, die wir treffen und mit denen wir ins Gespräch gekommen sind, für diese Kontakte war jede Sekunde wertvoll! Leider werden aber auch unsere Ressourcen kleiner, weshalb ich auf Haustürbesuche hingewiesen habe, die im Zweierteam ein Ersatz für sehr viel aufwändigere Infostände sein könnten.

Jedes einzelne Gespräch am Infostand war und ist wertvoll. Gedanken müssen wir uns aber über die Form machen, weil Märkte weniger und die Besucherzahl kleiner werden.

Nicht, dass wir in einigen Jahren an einem Vormittag nur noch mit einer Handvoll Menschen in Kontakt kommen.

Da finde ich es besser, jetzt schon neue Formen zu diskutieren. Die Kinder können nicht rechnen, lesen u schreiben. Ganz viele müssen lange Strecken zur Arbeit fahren, weil es zu wenig guten u bezahlbaren Wohnraum gibt.

Das war alles absehbar. Ab nächste Woche werden sie der neuen Regierung die Schuld geben u hoffen, dass die Verwaltung, die sie über Jahrzehnte geschaffen haben diese scheitern lässt hat schon einmal funktioniert.

Ein guter Kommentar, unabhängig davon, ob die Selbstkritik vollkommen ehrlich ist. Nur so ist das dauerhafte Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern.

Nur als ein Beispiel: Ich denke zwar, dass das falsch ist, aber vielleicht denkt die Mehrheit von uns anders. Nur schwurbelt nicht Drumherum und gebt dann auch zu, was dann halt in Deutschland nicht mehr geht.

So traurig es ist, aber wir können die Probleme der Welt alleine nicht lösen, was gerade die Blasenpolitiker gerne glauben wollen.

Ein gesunder Menschenverstand hilft hier, den Mittelweg zu finden. Bestes Beispiel gestern aus der Zeitung: Die Schläger die gestern in Berlin geschnappt wurden und einen Helfer fast zu Tode geprügelt haben, waren vorbestrafte Intensivtäter und waren seit in Syrien.

Gestern hat ein schlauer Politikprofessor im Fernseher gesagt: Innere Sicherheit ist ein soziales Thema, da es weitgehend die schwachen und ärmeren Menschen betrifft, die in den schwierigen Brennpunkten wohnen und auch nicht wegziehen können.

Das sollte sich die SPD mal merken! Ich gebe Ihnen einfach wirklich einfachen Rat, damit Sie besser verstehen, warum Sie und Ihre Partei immer öfter verlieren: Nutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel, wie es der einfache Arbeiter oder die allein erziehende Mutter muss.

Am besten zu abendlichen Zeiten — beobachten Sie Ihre Mitfahrer insb. Versuchen Sie mit einem Durchschnittseinkommen über die Runden zu bekommen und notieren Sie für ein, zwei Monate, auf was Sie alles haben verzichten müssen.

Reden Sie mit Menschen, die seit 40 Jahren arbeiten gehen, Steuern zahlen und die dennoch mit ihrer voraussichtlichen Rente nicht über die Runden kommen werden.

Aus der Blase raustreten? Wie wollen Sie das machen? Mein Wunsch wäre es, 1. Wahlversprechen zu halten, 2. Damit wäre schon viel gewonnen.

Gilt aber für alle Parteien. Sehr geehrter Herr Schneider, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir fragen uns, wie sozialdemokratisch und arbeiterfreundlich ist diese SPD noch?

Sogar die Renten werden besteuert. Scheinbar ist dafür kein Geld vorhanden. Aufgrund ihrer finanziellen Schieflage, Geltungssucht und ihres psychopatischen Charakters war sie dafür besonders geeignet.

Wenn ich auf YouTube lustige Russenvideo anklicke bekomme ich auch weiterhin Tips für lustige Russenvideos.

Wie doof ist der Pausenclown. Schon das stimmt aber nicht. Gerade die Rentner oder alleinstehende Frauen haben da wirklich Angst.

Diese haben mir erzählt, dass die Männer zum Teil mit dem Auto zur Essensausgabe kämen, die Lebensmittel abholen und das, was ihnen nicht passt, einfach in den Müll werfen.

Um dafür zu sorgen, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden könne, habe die Tafel, so behauptet Imhof, mittlerweile einen Türsteher engagiert.

Da wird gedrängelt, was das Zeug hält. Die neue GroKo hält noch 1,5 Jahre. Dann spätestens ist Schluss. Alleine schon von daher kann Merkel ihr Ding final nicht durchziehen.

Gott sei Dank setzt sich der gesunde Menschenverstand immer mehr durch. Müllheim ots — In einem Zug am Bahnhof Müllheim kontrollierte eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und Schweizer Grenzwache am Donnerstagmittag einen jährigen eritreischen Staatsangehörigen.

Dieser war illegal und ausweislos aus der Schweiz ins Bundesgebiet eingereist. Wie die binationale Streife feststellte, ist der Jährige schon am vergangenen Sonntag an der schweizerisch-italienischen Grenze unter anderen Personalien nach Italien zurückgeschoben worden, nachdem er zuvor illegal in die Schweiz einreiste.

Nachdem sein erneuter Versuch das Bundesgebiet zu erreichen, geglückt ist, trug der Ostafrikaner ein Asylbegehren vor. Spielt bei dem ganzen Irrsinn zwar kaum eine Rolle, aber das ist eine E-Klasse..

Das könnte erklären, warum die armen Musels zur Tafel müssen die Steuergelder der Kartoffeln reichen noch nicht für eine S-Klasse. Curio für die ausgesprochenen Fakten und die Wahrheit im Plenum.

DAS haben hoffentlich sehr viele unbedarfte Leute bei Phoenix gesehen und sich ihren Reim drauf gemacht!

Auch mit meiner Stimme sitzt Ihr dort! Und das ist gut so! Aus vielen der bislang Staatenlosen wurden in jenen Jahren Bürger mit deutschem Pass.

Nach und nach erwarben einige Familienmitglieder Eigentumswohnungen — woher das Geld dafür und für die Luxusautos und die Designerklamotten stammen könnte, ergab sich schon aus zahlreichen Verurteilungen wegen Betrugs in früheren Jahren.

Die jüngste, über ein Jahr vorbereitete Razzia der Polizei dürfte aber der tiefgreifendste Eingriff in die Strukturen gewesen sein: Luxuswagen, Geld und Schmuck der Beschuldigten wurden beschlagnahmt.

Die Polizei prüft beim aktuellen Fall auch einen Zusammenhang mit der Vergewaltigung einer Joggerin am August im Leipziger Rosental.

Der jetzige Tatort liegt nur etwa 2,5 Kilometer auf damaligen Tatort entfernt. Zufällig habe ich die Rede von Dr.

Curio bei phoenix gesehen. Herrlich auch, als Gollum Curio unterbrechen wollte. Die Familienmitglieder, die nicht verhaftet wurden, mussten das Haus verlassen und vorerst Unterschlupf bei anderen Angehörigen ihrer weit verzweigten Sippe suchen.

Eine Bewohnerin im fortgeschrittenen Alter geriet darüber so in Rage, dass sie mit einem hölzernen Fleischklopfer nach den zahlreichen Medienvertretern warf.

Das ist meine AfD! Bitte weiter schonungslos die Wahrheit sprechen! Das mögen die korrumpierten Verbrecher der Altparteien nicht. Wir sind viele, und wir werden immer mehr!

Es lebe die AfD! Curios Rede war wieder einmal genial — besonders das Crescendo zum Schluss, wonach diese Regierung eher auf die Anklagebank statt die Regierungsbank gehört.

Und im Gegensatz zu anderen Schwafel-Heinis argumentiert Curio kenntnisreich:. Die Grenze zu schützen ist rechtlich betrachtet eine Pflicht.

Er will dieser pflicht bewusst nicht nachkommen? Dann gehört er auf die Anklagebank! Eine siebenköpfige Gruppe soll einen Jährigen überfallen, gewürgt und geschlagen hatten.

Sie stahlen seinen Fotoapparat. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, wird im ostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zwei Tatverdächtigen 31, 25 vorgeworfen, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben.

Das Bündnis wurde damals mit dem Anerkennungspreis prämiert, dieser ist mit Euro dotiert. Sprengstoffanschlag und es dann den Konservativen in die Schuhe schieben..

Danke für die Zusatz-Informationen. Angesichts des Bekanntheitsgrades, den die Sippe offenbar hat, ist es umso erstaunlicher, dass die Sozialleistungen flossen und flossen….

Ups, Link vergessen… http: Herr Curio sagt ungeschminkt was Sache ist, bringt es auf den Punkt und legt den Finger in die Wunde.

Ein weiteres Highlight in der AfD-Liga. Nur etwas könnte er verbessern, und zwar sein Outfit. Ist Herr Curio von Beruf Pfarrer?

Jedenfalls war er heute so gewandet, als sei er gerade erst von der Kanzel gesprungen. Zudem strahlt er die Aura eines Totengräbers aus.

Der tiefe Scheitel schmeichelt auch nicht so. Es ist nie verkehrt, wenn man sympathisch wirkt. Man kann jedem Satz des Herrn Dr.

Curio zustimmen, und zwar hundertprozentig. Darüberhinaus finde ich es gut, dass die AfD mit ihrem Antrag die Systemparteien entlarvt hat!

Für die Abschaffung stimmten ….. Sehr geehrter Herr Dr. Wie gut das ich als älterer Herr seit Jahren bereits das Internet beherrsche.

Ich schlage vor, Dr. Herr Curio ist nebenher Kirchenmusiker: An dem outfit gibts nix zu meckern. Die Frisur ist etwas antiquiert… ich vermute mal Schiebedach ;-.

Derweil in Buntland, dem Land voller unverzichtbarer Fachkräfte, die besonders spezialisiert auf sozialverträgliches Frühableben sind:.

An der Stelle möchte ich nur kurz einfügen: Selbst wenn es stimmte, dass es hier um eine Versorgungsfahrt für eine deutsche, gehbehinderte Frau ging… so frage ich mich dennoch, was es dann war, was meine eigenen Augen sahen!!!!!

Ein Abgeordneter der Altparteien meinte heute morgen, es wäre unmöglich, eine über km lange Grenze zu schützen. Wie hat das eigentlich früher funktioniert?

Bundesregierung schafft neue Planstellen. Ob diese Schwachköpfe des Merkel-Regime, dass wohl verstanden haben, bezweifle ich sehr. Eine bemerkenswerte Rede von Herrn Dr.

Ich liebe diesen Mann! Genau so weiter, bitte! Ja, das frage ich mich auch, und zwar seit Jahrzehnten. Die Rede von Dr.

Schande auf diesen Bundestag, hoffe, er fliegt auseinander nicht woertlich gemeint bevor er mehr Schaden anrichten kann. Das Interview wurde kurz vor der Abstimmung gemacht.

Meine Frage, wie das Kontrollieren der deutsche Grenze früher funktionierte, war eigentlich rhetorisch gemeint, bzw. Gottfried Curio ist jetzt wiederholt mit guten Reden im Bundestag aufgefallen.

Den Mann sollte man sich merken! Merkwürdig nur, dass Jahre später die Menschen noch immer und trotzdem auf Verräter hereinfallen.

Bleibt der Schlussgedanke, dass sich Geschichte immer wiederholt und somit auch die unsere. Vergleichbar mit dem Schicksal der Römer wird es auch uns ergehen.

Die Dekadenz hält Einzug und wird alles vernichten. Die Barbarenvölker der Koraner werden uns übernehmen. Der deutsche Michel bekommt das nicht mit.

Es interessiert nur ob die Söldnertruppen der Fussballbundesligisten Auf- oder absteigen. Fragt der unabhängige Journalist einen Passanten in Köln: Das ist mir auch egal.

Jeder Satz ein Volltreffer mitten ins Establishment. Genau so musses sein. Lasst ihnen keinen Atemzug zur Pause. Curio jagt sie alle vor sich her.

Keine einzige Silbe Polemik. Statt dessen Fakten im Sperrfeuer wie aus dem Maschinengewehr. Macht ihnen Feuer unter dem Hintern, sodass ihnen der Hosenboden glühen und qualmen möge.

Der Einsatz modernster Aufklärungstechnik macht die Überwachung leicht, siehe Norwegen. Was mich mal interessiert: Ich bin überzeugt davon, dass dieser ganze politische Wahnsinn nach Merkel ggf.

Aber wie gesagt, das ging nur wegen der unseligen Art dieser Frau so — aber auch die ist irgendwann weg. Dementsprechend wird dann wieder Dynamik in die Politik kommen — und zwar so, dass sich auch was tut.

Ein anderer Nachbar sagt einmal über das Äussere: Auch andere Professoren, die ich bei Geburtstagsfeiern kennenlernte sahen so aus.

Denen ist sowas egal, die haben andere Prioritäten. Wenn ich Herrn Dr. Curio sehe und um sein Spezialgebiet Elementarteilchen weiss, dann denke ich auch quer ein wenig.

Die namentliche Abstimmung macht es einfacher, die Hochverräter dann eines Tages juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Und wenn die Kreaturen nun denken: Zudem strahlt er die Aura eines Totengräbers aus… ————————————————————————————————- Das sind Petitessen; die miserabelst gekleideten MdBs sind die Hippies des linken und grünen Lumpenproletariats.

He, das ist hier der Bundestag und keine Modenschau. Herr Curio ist passend der Umgebung gekleidet. Der Bundestag mag keine Modeshow sein, aber die Leute wählen nunmal auch mit dem Auge.

Glaubt einer die Blutraute wäre jemals gewählt worden, sähe sie noch aus wie eine mongoloide Autistin, zu der Zeit als Kohl sie aus dem DDR-Sumpf gezogen hat?

Toleranz gegenüber anderen Meinungen ging ja doch eher von meiner Seite aus. Noch drei Gedanken zu diesem historischen Abstimmungsergebnis: Drehhofers Gesabbel heute morgen könnte den Zweck haben, von dieser Debatte und Abstimmung abzulenken, koste es, was es wolle.

Ein abgekartetes Spiel zwischen der Kanzlerin der Ausländer und ihrem Bettvorleger. Dienstes des BT rechtswidrig ist. Als ob es um Freizügigkeit gehe!

Für Kuffnucken aus allen Ländern!? Rot-rot-grün kann ich mir aus gesundheitlichen Gründen nicht anhören. Vielleicht erträgt das ja jemand anders.

Haben wir den gleichen Freundeskreis? Das schlimmste ist dieses arrogante, überhebliche von oben herab wenn es um Afd konforme Meinungen geht.

Das muss man sich mal vorstellen, da stellt eine Partei den Antrag: Nach dem Krieg wurde er hier in Sachsen im Zuge der Entnazifizierung gefeuert.

Leute wir kriegen die Blutraute weg, wir müssen nur wollen. Die wird um ihr Leben rennen. Wie diese Frau einen Riss durch das ganze Land mit ihrer bräsigen, ignoranten Art getrieben hat, nehme ich ihr beinahe so übel wie die anderweitigen politischen Folgen ihrer unablässigen Fehlentscheidungen.

Ich habe seit insg. Darunter allerdings drei enge Studienfreunde und zwei Ex-Arbeitskollegen, die ich über zehn! Dass sich diese Verhältnisse wieder normalisieren werden, sehe ich nicht.

Diese Zeit war wirklich hart für mich. Aber ich habe mich inzwischen daran gewöhnt. Aber ich muss auch von meiner Seite aus sagen: Sobald das der Fall ist wird zusammenkommen, was zusammen gehört, eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag, die dann eine andere Politik exekutiert.

Das Mittel dazu ist die Aufklärung der Bevölkerung, z. Ich hoffe Sie lesen das noch. Ich bin normal niemand der jemanden wegen eines Fehlers anspricht.

In dem Fall könnte ich aber nicht widerstehen. Grandiose Rede von Gottfried Curio. Und um ehrlich zu sein, war er nach der Rede in meinen Augen attraktiver als vor Monaten.

Aber eine Typberaterin könnte ruhig mal im Bundestag anklopfen. Denke an meine Eltern, die mir als Kind den Tipp gaben: Bisher waren dort nur Ausholfskräfte zugingen.

Gottfried Curio eigentlich gar nichts Besonderes. Er schneidet lediglich mit seinem Skalpell in das faulige GroKo Fleisch, und legt somit die merkelsche Eiterbeule offen, sodass sie alle sehen und riechen können.

Die grandiose Rede von Dr. Curio spiegelt auch die Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas wider.

Die AfD ist einfach Spitze! Sie hat excellente Fachleute und nicht wie in den Blockparteien Versager mit 20 Semestern Sozistudium oder ohne jede normale Berufsausbildung!!!

Ich wähle nur noch AfD!!! Hier kommt wieder ganz klar die geistige und charakterliche Überlegenheit der AFD gegenüber dem geistigen und charakterlichen Abschaum der Kartellparteien zum Ausdruck.

Bin gespannt, wie wir die dreieinhalb Jahre überstehen sollen. Eigentlich ist es schon längst Zeit für einen Putsch, jetzt, wo Merkel freie Bahn für die Endvernichtung Deutschlands mit seinem autochthonen Volk hat.

Vor allem Frau Luise Amtsberg will nun ihr offenes Europa-Feeling, während die Rentnerinnen die ihr das erbaut haben an die Tafel rennen, Flaschen sammeln und was ich in meinem Umfeld mitbekomme dahin vegetieren mit nur Suppentüten im Küchenschrank und vor dem Fernsehen um mal was nach ihrem langen harten Leben in ihren geschlossenen abgeschirmten Dahinvegetieren auch mal was von der Welt zu sehen: Es ist allerhöchste Zeit, dass Klartext geredet wird.

Herzlichen Dank für Ihre pointierte und scharfe Rede. Was soll man sagen: Entscheidend sind nicht Kleidung und Aussehen von Dr. Merkel will Schaden vom Deutschen Volk abwenden.

Deshalb soll die Grenze für jeden offen bleiben. Denke die alten Parteien haben das mit der Grenze schon abgeklärt. Auch mit dem Zuzug nach D. Beleg dafür soll ein Brief Email auf Ministerbene zw.

TR und D sein, dass die Ausführung so langsam wie möglich sein soll, bzw. Es gäbe keine solchen Absprachen, man sah aber Absender und Stempel.

So, irgendwas läuft mal wieder. Entweder fake Sendung, oder fake Material, oder Einzelfälle und die Masse ist schon unterwegs, aber vll auch grad die Regel und die Altparteien lassen die afd grad locker auflaufen und denken sich, sollen die nur reden, wir haben ja schon hintenrum was gedreht.

Die AfD ist gut besetzt. Wer hätte das gedacht? Aber mein Lokalblatt nicht. Das muss ich zum Frühstück lesen! Wie reagiert ein aufrichtiger Demokrat und konservativer Leser?

Er kündigt das Abonnement. Die Lösung der Zugelassene Hilfsmittel sind nur Geodreieck und Zirkel. Taschenrechner sind nicht zugelassen.

Die Mitglieder einer Mannschaft dürfen sich die ganze Zeit leise unterhalten, sich beraten und sich austauschen. Dieses Jahr waren 50 Schülerinnen und Schüler aus den Klassenstufen 5 bis 8 in 14 verschiedenen Teams beteiligt.

Die Teilnehmerzahl steigt seit jedes Jahr beständig! Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist bereits einsehbar auf der Homepage www. In diesem Jahr haben wir bereits zum zweiten Mal die Weihnachtspostaktion durchgeführt und freuen uns über die positive Resonanz unserer Mitschüler.

An den letzten Tagen vor Weihnachten wurden diese dann im Rahmen einer kleinen Bescherung vom Weihnachtsmann und seinen Elfen verteilt.

Wir freuen uns, dass so viele mitgemacht haben und hoffen, dass auch nächstes Jahr viele teilnehmen, um ihren Mitschülern und Kollegen ein Lächeln auf das Gesicht zu zaubern!

Umrahmt wurde die Bescherung mit der erstmalig durchgeführten Tombola. Doch nicht nur Beschenken kann die SMV, auch wurde nochmal angepackt: Auch wenn wir noch nicht fertig sind, könnt ihr in den folgenden Bildern schon unseren Fortschritt bestaunen.

Ein Dank geht an dieser Stelle nochmal an alle Helfer aus der 9. Wir hoffen, ihr hattet alle schöne Weihnachten und wünschen euch ein erfolgreiches Jahr !

Nach erfolgreichem Abschluss einer mündlichen und schriftlichen Prüfung im Juni wurde den inzwischen Wir gratulieren zu dieser zusätzlich erbrachten freiwilligen Leistung ganz besonders!

Diese Idee kam so gut an, dass eine Spendenaktion organisiert wurde, um das nötige Geld einzunehmen. Wir entschieden uns für einen Gingkobaum , da dies eine sehr alte und interessante Baumart ist und besonders widerstandsfähig sein soll.

Nachdem am Dienstag zuvor unser Hausmeister Herr Huber mit einigen Freiwilligen ein beachtliches Loch für unseren Baum gegraben hatte, konnte unser Baumfest dann am Donnerstag in der Mittagspause starten: Nach dem sehr interessanten Vortrag pflanzten wir gemeinsam auf der Wiese hinter dem Altbau unseren Gingko.

Das ist philippinisch und bedeutet einfach Baum. Wir wollen immer mal wieder durch Aktionen darauf aufmerksam machen, dass wir alle etwas dazu beitragen können, dass das Leben auf unserer Erde auch weiterhin lebenswert ist.

Sie befinden sich hier: Erlebnispädagogiktag der Klasse 8a. Neuer Airhockeytisch für die Mittagspause. Elternbrief des Schulleiters vom September Wieder viele Preisträger zum Schuljahresende.

Bildende Kunst für alle! Tolle Parkanlage der Fondation Beyeler. Weitere Bilder des Museumstages. Das Fest der Farben und gemütliches Beisammensein!

Ein Tag ganz im Zeichen unserer guten Schulgemeinschaft! Wissenschaftlich denken und präsentieren. Rheinauer erweisen sich wieder als freundliche Gastgeber!

Bilder von Jugend trainiert Klassisches Theater modern inszeniert! Allen weiteren Mitwirkenden vielen Dank für diesen tollen Abend! Tolles Sommerkonzert am kommenden Mittwoch!

Erlebnisreiche Tage in Stockholm! Neue Bücher, neue Spiele! Danke der SMV für diese Spende! Viel Erfolg beim Abitur!! Ein Theaterstück, das Schüler sensibilisiert.

Ein wichtiger Baustein in der sozial-medialen Erziehung Heranwachsender! Wiener Opernball war gestern!

Ein Schritt hin zu Zivilcourage! Die Voraussetzungen dafür haben wir erfüllt, zunächst mit unserer Unterschrift: Titel als Verpflichtung aber auch als Ansporn Damit verpflichten wir uns in Zukunft sowohl unserem Schulleitbild "mutiges Handeln" als auch diesem Titel gegenüber, was aber auch als Ansporn zu einem friedlichen und vertrauensvollen Miteinander gesehen werden kann.

Informationen in zwangloser Atmosphäre. Offene Türen für Eltern und Kinder! Exkursion der Klassenstufe 7 zum Regionalwettbewerb von Jugend forscht.

Unserer Meinung nach war es ein gelungener und schöner Ausflug! Woran erkenne ich eine fahrradfreundliche Schule? Fastnachtsstimmung mit den 10ern!

Der Trainer ein Hippie! Nach dem Spiel Shake-hands Viel los bei der Siegerehrung!

Der Zuwachs wird mit einer stärkeren Politisierung in diesem Jahr und der teils aufgeheizten Debatte um die AfD erklärt. Das sind die Extreme der Bundestagswahl. Extremistenparteien, ob links oder rechts sind für mich daher nicht wählbar. Win 10 kennwort ändern Abgeordnete — Erika Steinbach — war fraktionslos: Wenn ich also keine Antworten erhalte, sehe ich mich gezwungen, nichts mehr zu wählen. Die Schäden welche infolge der Verbreitung von Angst und Misstrauen entstanden slots free casino listings, brauchen Jahre um wieder repariert zu werden. Dabei kann man als Kandidat einer Beste Spielothek in Neusorge finden — auch ohne Parteimitglied zu sein — im Wahlkreis oder auf der Landesliste kandidieren oder aber als unabhängiger Kandidat im Wahlkreis antreten. Bei der Wahl versuche ich dann den 6 aus 49 samstag quoten den Umfragen schwächeren Partner zu bundeswahl deutschland. Die Briefwahl muss zuvor beantragt werden. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. September ist Bundestagswahl in Deutschland. Die Briefwahl vor dem eigentlichen Wahltermin war möglich durch persönliche oder schriftliche, teils auch online, Beantragung des Wahlscheins bei der jeweiligen Gemeinde bzw. Neben Plakaten dienen als Netent casino ohne einzahlung zur Wahl etwa im Fernsehen die vielfältigen Diskussionen mit Spitzenkandidaten der Regierungs- und Oppositionsparteien. Dieses ist das Bundeswahlgesetz BWahlG. Sind die Krankenhäuser und Ärtze bundeswahl deutschland Limit mit all den medizinischen Hilfen?

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